Am 30. März sind „nur“ Kommunalwahlen in der Türkei, kaum zu glauben, wie diese Tatsache das tägliche Geschehen bestimmt. Anders als in Deutschland werden hier die Kandidaten von den Parteizentralen eingesetzt, die regionalen Parteigruppen – gleich welcher Partei – haben hier bestenfalls das Recht, angehört zu werden. Verfolgt man die türkischen Nachrichten, wird der Anschein erweckt, es geht nicht um Bürgermeister und Stadtparlamente, sondern um die Existenz der türkischen Nation (übersetzt: um die Machtansprüche der jeweiligen Parteioberen).
Tatsächlich dürfte die Wahl ein Stimmungsbild der türkischen Bevölkerung und der Auftakt zu einer noch heisseren Phase werden, da erstmals in der Geschichte der Türkei der Staatspräsident am 28. August direkt vom Volk gewählt wird, nicht wie bisher vom Parlament. Also besser wird es bestimmt nicht nach dem 30. März….
Aufgrund der Vorgänge in den letzten Monaten ist diese Wahl sicherlich auch eine Schicksalswahl für den amtierenden Regierungschef, der nicht mehr so fest im Sattel zu sitzen scheint wie noch vor einem Jahr. Damals war er unangefochten, es wurde zwar gegrummelt, aber im grossen und ganzen unterstützte man ihn und seine APK – sei es nur, weil die Opposition ein klägliches Bild abgibt und es nicht geschafft hat, sich von alten Mustern zu lösen und ausser der Maxime “Erdogan muss weg” leider nicht viel zu bieten hat an Parteiprogramm. Ganz abgesehen davon, dass zum grössten Teil immer noch diejenigen “dran” sind, die in den späten Neunzigern den Karren so tief in den Dreck gefahren haben, dass viele auch völlig unreligiöse Menschen die AKP gewählt haben.
Dann kam Gezi und alles war plötzlich ganz anders: aus einem Happening von einigen Umweltaktivisten wurde innerhalb von wenigen Tagen ein STurm, der alte Gewissheiten hinweggefegt hatte – nicht zuletzt durch den Polizeieinsatz, der durch seiner Härte der Anlas der Eskalation war – wenn vielleicht auch nicht der Grund, denn flugs waren jede Menge Interessengruppen auf den Zug aufgesprungen. Wie auch immer – wochenlang wurde demonstriert und die Polizei griff wieder mit unglaublicher Härte ein. Aber auch auf der Demonstrantenseite gab es Krawall und Gewalt und auch den Versuch, aus den Protesten politischen Profit zu schlagen.
Seit einigen Monaten jetzt die schier unglaublichen Korruptionsvorwürfe, Telefonmitschnitte oder -montagen, je nach politischer Interessenlage, und ganz aktuell der Tod des jüngsten Gezi-Opfers, des 15-jährigen Berkin Elvan, der nach langen Monaten im Koma starb. zu seiner Beerdigung gingen nach diversen Angaben bis zu 2 Millionen auf die Strasse. Dass es mich ein wenig befremdet hat, auf einer Beerdigung Fahnen von Che Guevara oder mit kommunistischen Parolen zu sehen, hat mir auf Facebook einige Anfeindungen gebracht. Übrigens von beiden Seiten, wie schon öfters. Dabei ist das eigentlich gut, zeigt es doch, dass es mir im großen und ganzen meistens gelingt, beiden Seiten auf den Schlips zu treten, oder anders formuliert – einigermassen objektiv zu sein. DAS zumindest scheint derzeit allen Lagern fast unmöglich zu sein…. von der Instrumentalisierung auf der einen Seite bis hin zu übelsten Diffamierungen auf der anderen Seite. An Konsens scheint keiner so richtig interessiert zu sein… dass ein anderer junger Mann, Burak Can, am Rande der Demos bei einem gezielten Angriff einer extremistischen Partei (der DHKP-C) ums Leben gekommen ist, macht seinen Tod nicht weniger sinnlos, aber in den Augen bestimmter Gruppen auf jeden Fall uninteressanter (Genau wie der 30-jährige Polizist, der in Folge eines Herzinfarkts im Einsatz starb).
Am schlimmsten finde ich die Versuche, aus den Vorfällen Nutzen zugunsten der eigenen Partei zu ziehen…. selbst auf kommunaler Ebene. Dies ist allerdings keiner Partei so wirklich gelungen, zu spät und zu hilflos haben sie agiert. Wahrscheinlich wussten die meisten Menschen trotz allem, dass genau diese Politker oft schon an der Spitze standen, als die Türkei abgewirtschaftet, instabil und inflationsgeschüttelt war – und genau das zum ersten Erdrutschsieg der APK 2001 führte.
Als einzigen, kleinsten gemeinsamen Nenner gibt es die Parole „Erdogan muss weg“ – und selbst jetzt schaffen sie es nicht, sich zusammenzuschliessen und eine wählbare Alternative zu bilden. Und so sind beide Seiten in alten Denkmustern gefangen: „Weiter so“ die einen, „zurück zu früheren Zeiten“ die anderen. Von Konsens, konstruktiver Zusammenarbeit oder auch nur intelligenter Oppositionarbeit – keine Spur. Leider auch keine Spur von dem Willen, das türkische Volk nicht weiter zu spalten – auf der einen Seite die AKP-Anhänger, auf der anderen Seite „der Rest“. Es ist traurig mit anzusehen, wie im Moment ein ganzes Volk polarisiert, die einen über die anderen herziehen mit einem Ausmaß an Verachtung, das man aus Deutschland so gar nicht kennt.
Anhänger der Oppositionsparteien nennen AKP-Anhänger ungebildete Ignoranten, Tölpel mit behaarten Hintern und religiöse Dumpfbacken. Diese wiederum sehen in der Opposition ungläubige Verräter des Vaterlands, Spione, Anhänger einer Zins- und sonstigen Lobby. Prowestlich die einen, islamistisch die anderen, so sehen es die deutschen Medien größtenteils. Dass Untergruppen der einen Partei in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die europäischen Aktivitäten der anderen sich darin erschöpfen, ein Büro in Brüssel zu unterhalten, ist da eher aus deren Sicht marginal. Es ist allerdings fast unmöglich, sich ein objektives, sachliches Bild zu machen. Schon für die Frage, was Partei- und Che Guevara-Fahnen auf einer Beerdigung zu suchen haben, ist für viele schon ein Anzeichen für „Gehirnwäsche“. Gehirngewaschen scheinen hier in der Türkei allerdings im Moment alle mehr oder weniger – nur die Art der Seife ist unterschiedlich.
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