Was steht eigentlich in diesem Demokratiepaket??
Am Morgen des 30. September hat Ministerpräsident Erdogan das lange mit Spannung erwartete Demokratiepaket vorgelegt. In den deutschen Medien war das vielen eine Eilmeldung wert, leider wurde das Paket aber auf einen Punkt reduziert, der angesichts der drängenden innenpolitischen Probleme der Türkei unter ferner liefen rangieren sollte: das Kopftuchverbot bei Beamten wird teilweise aufgehoben, bis auf Richterinnen, Staatsanwälte und militärisches/polizeiliches Personal dürfen weibliche Beamte künftig mit Kopftuch zum Dienst erscheinen. Ausnahmen sind auch Berufe, bei denen eine Uniform oder Berufskleidung vorgeschrieben ist.
Viel wichtiger und – wenn es tatsächlich so durchgesetzt wird – weitreichender sind aber andere Punkte auf der Agenda. Dies könnte tatsächlich eine historische Chance auf inneren Frieden sein. Wenn es denn so umgesetzt werden wird – was leider in den wichtigsten Punkten noch nicht ganz klar ist.