Angekommen. Tagebuch einer Ausgewanderten

Keine Strafen, wenn der Vergewaltiger sein Opfer heiratet?

Ein Gesetzesentwurf und seine Missinterpretation sorgt für Furore...

Es ist derzeit einfach erschreckend, wie alles Negative ohne jeglichen Gegencheck nicht nur in die deutschen Medien übernommen wird, sondern auch bereitwilligst geglaubt wird. Mir ist auch gestern morgen die Kinnlade herunter geklappt, als ich das erstmals (in der „Spiegel-Variante“ gelesen habe, ich war entsetzt und angewidert. Nur – ich konnte es nicht glauben und habe mir zunächst einmal den Gesetzestext angeschaut – NICHT in Sabah, Yeni Safak und Konsorten nachgelesen. Das Gesetz ist fragwürdig, das stimmt. Aber der Skandal ist ein konstruierter.

Vorweg muss man sagen, dass das Gesetz, das einem Vergewaltiger Straffreiheit zusagte, wenn er sein Opfer heiratete, erst 2005 abgeschafft wurde. Dass es das Gesetz nicht mehr gibt, heisst in der Praxis natürlich noch lange nicht, dass es diese Fälle nicht immer noch gibt, sicher auch bei „Imam-Ehen“ mit Minderjährigen, wenn ein Mädchen – oft von einem Verwandten – vergewaltigt wurde und wegen der „Ehre“ (wie das Wort mich in dem Zusammenhang schüttelt) der Familie mit ihrem Peiniger verheiratet wurde. Diese „Moral“ bekommt man leider nicht in 10 Jahren aus den Köpfen derer, die so denken.

Worum es aber nun in der aktuellen Gesetzesvorlage, die soviel Wirbel auslöst, geht – und wo es herkommt. In der Türkei waren „Imam-Ehen“ also islamische Ehen ohne vorherige Legitimation durch das Standesamt, lange Zeit verboten und mit Strafen belegt. Dennoch wurde sie immer wieder praktiziert, auch unter anderem von jungen Paaren, die gegen den Willen der Eltern heiraten wollten und deswegen aus dem Elternhaus flüchteten. Ein Imam, der die jungen Leute traute, fand sich immer.  Sogar eine Abgeordnete der oppositionellen CHP wurde vor einigen Monaten mit mehreren solcher Fälle konfrontiert, wo die Abgeordnete, die gleichzeitig einem Ausschuss für Frauenrechte angehört, um Hilfe gebeten wurde. Sie erkannte das Problem und versprach Abhilfe.

In diesen Fällen handelte es sich um eine Ehe oft gegen den Willen der Eltern, die nun entweder den Ehemann wegen Vergewaltigung angezeigt hatte oder das Mädchen wurde minderjährig schwanger. Schule und Arzt sind, fällt ihnen dieses auf, gehalten, solche Fälle den Behörden zu melden. Sex mit (und zwischen) Minderjährigen unter 18 Jahren gilt in der Türkei ohne Ausnahme als Vergewaltigung Minderjähriger und die Täter erhalten drastische Haftstrafen – 10, 15 oder gar mehr Jahre, insbesondere wenn der Mann mehr als 5 Jahre älter ist als die Frau  – z.B. eine 15jährige brennt mit einem 30 Jahre älteren Mann durch… ging ja erst kürzlich durch die deutsche Presse – in der Türkei würde keiner nach dem „Kindeswohl“ fragen, sondern der Mann, würden die Eltern ihn anzeigen, würde automatisch als Vergewaltiger einer Minderjährigen mehr als 16 – 20 Jahre ins Gefängnis gehen. Wem ist dabei geholfen? Selbst wenn das Mädchen 15 und der Mann 21 wäre, würde das nichts ändern.

Genau um diese Fälle geht es bei der Gesetzesvorlage; und was noch wichtiger ist: NUR für Fälle, die sich in der Vergangenheit, vor dem 16. November 2016, abgespielt haben, nicht, wie die deutsche Presse titelt „ZUKÜNFTIG“. Es geht um einen eng begrenzten Personenkreis, die Angaben schwanken zwischen 3000 und 4000 Männer. 

Es geht um illegal per Imam-Ehe, aber freiwillig geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen (gut, über das Wort freiwillig lässt sich wieder streiten), bei denen KINDER im Spiel sind. Deren Väter sitzen teilweise 15 – 20 Jahre in Haft und die Mütter leben oft unter prekärsten Bedingungen alleine mit den Kindern, die sich eigentlich nichts mehr wünschen, als mit dem Vater zusammen leben zu können.
Natürlich gibt es Fälle, wo solche Ehen von der Familie erzwungen werden und ganz sicher auch die Fälle, wo das Mädchen zwangsweise an ihren Peiniger verheiratet wurde. Das ist und bleibt zu verurteilen und zeugt von einer kranken Gesinnung.
Aber das Gesetz soll – hoffentlich – eben nur die Fälle betreffen, wo die Ehe freiwillig geschlossen wurde und Kinder da sind. Und eben auch nur Fälle aus der Vergangenheit. Und noch etwas: das Gesetz wird am 22.November nochmals beraten, es ist NICHT beschlossen, da die erforderliche Mehrheit von 184 Stimmen bei der offenen (ohne Fraktionszwang) Abstimmung nicht erreicht wurde. Derzeit scheint es so zu sein, dass es vermutlich das Parlament NICHT passieren wird.

So manchem wäre wirklich anzuraten, beim Thema Türkei etwas weniger Emotionalität und mehr Nachdenken zu zeigen. Wir sind ja bescheiden – es würde auch schon die Bereitschaft helfen, nicht immer automatisch das Schlimmste und Böseste über das Land anzunehmen. Es läuft vieles falsch in der Türkei und die aktuelle Entwicklung ist teileweise besorgniserregend – aber als DAS Feindbild Deutschlands taugt das Land auch nicht.

Aber wahrscheinlich muss man derzeit froh sein, wenn jemand diesen Text bis zum Ende liest und darübe nachdenkt. Und nicht, wie geschehen, Bedrohungen schreibt wie „Das wird Deiner Tochter auch passieren, hast Du verstanden?“ oder „Ich hoffe, dass Deine Kinder auch vergewaltigt werden“. Was für eine Gesinnung ist das? Etwa eine auch nur um das Mindeste bessere als die Gesinnung derer, die für Straffreiheit bei Vergewaltigern plädieren? Nein.

7 Kommentare

  1. Sehr gut geschrieben, danke dafür. Leider ist den westlichen Ländern die Umstände und die Hintergründe in der Türkei was die Eheschließung durch den Imam nicht bekannt . Es ist nun mal bekannt, das die europäische Presse alles erdenkliche benutzt um gegen die Türkei zu hetzen. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass eine Aufklärung durch den Staat über diesen Gesetztesentwurf nicht zu genüge getan wurde/wird, wie auch in anderen Fällen, um dem vorzubeugen.

  2. Danke für diesen Kommentar. Da schlugen auf Grund mißverständlicher Veröffentlichungen in der deutschen Presse die Wogen hoch. Meine Meinung: Es geht nicht an, ein ganzes Volk pauschal als „Barbaren“ zu verurteilen, nur weil ein paar „Kranke“ sich dort Kindern unangemessen nähern. Ganz nebenbei erinnere ich an Landsleute von mir, die mit dicken Brieftaschen nach Thailand oder so fliegen und sich dort „Kinder“ zum „Vergügen“ kaufen, die ihre Enkel sein könnten. Vor Verurteilungen erst mal an die eigene Nase fassen…

  3. Es ist schon erstaunlich, was für dialektische Purzelbäume die Autorin schlägt, um einen skandalösen Gesetzentwurf, der selbst der Sultanstochter inzwischen zu weit geht, zu rechtfertigen. Kinderschänder sind in jedem Knast das Letzte. Nicht zwangsläufig jedoch in patriarchalisch geprägten Landstrichen wie den Hochburgen der türkischen Regierungspartei AKP. Dort sind die geschändeten Mädchen das Letzte. Wie also geht man das Problem an? Man rettet kurzerhand den Ruf der geschändeten – im öffentlichen Ansehen gefallenen – Mädchen und ihrer Familie gleich dazu, in dem man den Kinderschänder mit seinem Opfer verheiratet. Ein paragmatischer Ansatz, so wie andere Überbleibsel aus der Zeit der Finsternis, Zwangsehen aus anderen Motiven zum Beispiel, auch. Das Leben des kindlichen Opfers ist bereits zerstört, dann kommt es auf die nächsten Jahrzehnte auch nicht mehr an. Dafür ist der Friede in der Clangesellschaft wieder hergestellt, wie schön. In der Weltgegend, aus der die Autorin der Streitschrift stammt, sind Kinderverheiratung und Zwangsehen seit vielen Generationen verschwunden. Was wahrlich nicht heißt, dass alle Kinder in Westeuropa ein glückliches Leben führen. Dass unter den gegenwärtigen Umständen eine in der Türkei sesshafte Deutsche den Alleinherrscher nicht kritisieren mag, ist verständlich. Nicht alle Menschen können Helden sein. Aber die Zwangsverheiratung von kindlichen Vergewaltigungsopfern mit dem Täter schön zu reden, ist nicht nur beschämend. Es ist selbst in Tayyipstan ganz und gar nicht erforderlich, , sondern vorauseilender Gehorsam. Aber darin waren wir Deutsche immer schon gut.

    • Herr Heinrich, sprechen Sie türkisch und haben Sie den Gesetzentwurf gelesen? Übrigens scheinen Sie meinen Artikel auch nicht wirklich gelesen (und verstanden) zu haben, denn ich habe ebenfalls geschrieben, dass ich das Gesetz für fragwürdig halte. Die ganze Sache scheinen Sie sehr ideologisch verblendet zu sehen und in der Tat , darin sind die Deutschen schon immer gut gewesen.

      Es geht MITNICHTEN darum, den Kinderschänder mit seinem Opfer zu verheiraten – sondern die konkreten 3000 Fälle (Was ja, wenn Ihre Annahme stimmen würde, viel zu wenig wären) betreffen die Paare, die BEIDE minderjährig oder jedenfalls noch sehr jung waren und meistens durchgebrannt waren.
      In Deutschland und Europa sind Kinderheiraten verschwunden, Gott sei dank – ganz anders Schwangerschaften von Minderjährigen, wobei u.a. Großbritannien die traurige Statistik mit 25 Geburten bei Minderjährigen pro 1000 Geburten anführt, in den USA sind es gar 39.

      Allerdings werden in Deutschland immer noch 9000 Mädchen unter 18 schwanger, etwa die Hälfte treibt ab. Verheiratet ist so gut wie keine (unter 1%). Bei der entsprechenden Regelung wie in der Türkei würde der Kindsvater zwingend der Vergewaltigung Minderjähriger angeklagt, mit einer Mindeststrafe von 8 Jahren. Ist der Altersunterschied mehr als 6 Jahre, ist die Mindeststrafe gar 16 Jahre. Keine Möglichkeit zur Bewährung oder vorzeitiger Entlassung.
      Noch einige Erklärungen, falls Sie es IMMER noch nicht verstehen wollen: es geht a) um Beziehungen, in denen bereits Kinder da sind und b) beide Partner jung oder gar beide minderjährig sind (Altersabstand nicht mehr als 6 Jahre) und c) es ist ein VORÜBERGEHENDES EINMALIG GÜLTIGES Gesetz, das nur Fälle vor dem 16. November berücksichtigt.
      Wie jetzt die deutschen Medien auf „ZUKÜNFTIG“ kommen (wie in FAZ und ZEIT zu lesen) ist mir allerdings schleierhaft.

      Nachtrag: es ist auch immer sehr bezeichnet, dass gerade die Verfechter der Menschen- oder Frauenrechte bei solchen Diskussionen NIE ohne Verachtung und Herabsetzung für diejenigen sind, die ihre eigene Linie nicht vertreten. Da hat man irgendwie die eigenen hehren Ziele verfehlt. Schade. über eine konstruktive Diskussion hätte ich mich schon gefreut. Scheint aber im postfaktischen Zeitalter irgendwie nicht mehr up to date zu sein.

  4. Martina hanım, es ist erfreulich, dass die Regierung nach Protesten der Opposition und der Zivilgesellschaft, vor allem jedoch nach dem Eingreifen des Vereins Kadın ve Demokrasi Derneği / KADEM, dem Präsident Erdoğans Tochter Sümeyye an führender Stelle angehört, die Änderung des Paragraphen 103 entschärfen und Altersangaben präzisieren will. Das Problem ist, dass eine – bei einem Imam vollzogene, islamisch – Eheschließung mit einer Minderjährigen den älteren Sexualpartner straffrei stellt. Ob das einmalig zur Bereinigung von einigen 1000 Altfällen geschieht oder generell, ändert nichts an dem haarsträubenden Prinzip. Eine Modernsierung des entsprechenden Paragraphen im Hinblick auf eine wirksame Unterscheidung zwischen straffrei zu stellenden Teenager-Liebschaften und Übergriffen auf Kinder wäre die Lösung. Vollkommen unabhängig davon, ob geheiratet wird oder nicht.

    • Allerdings spielt es überhaupt keine Rolle (oder sollte keine spielen) ob die jungen Leute in dem Fall verheiratet sind oder nicht – zumal sie es vor dem Gesetz auch gar nicht sein KÖNNEN. Es dürfte Ihnen ja auch sicher bekannt sein, dass es gerade in traditionellen Kreisen gar keine Option ist, unverheiratet zusammen zu leben, egal in welchem Alter. Ob das nun erstrebenswert ist oder nicht, sei mal dahingestellt (ich finde, nicht)
      Genau der Punkt – wirksame Unterscheidung zwischen Teenager-Liebschaften und Missbrauch ist es ja, was das Gesetz versucht zu unterscheiden – wenn auch missglückt. Eine Einzelfallentscheidung unter Hinzuziehung von Psychologen und vor allem die Zusage, das Mädchen und ihre Kinder finanziell nicht vom (inhaftierten, so er mit Recht inhaftiert wurde) abhängig zu machen, würde den Mädchen und jungen Frauen zumindest eine große Sorge nehmen. Dass sie von der Gesellschaft nach wie vor „geächtet“ werden, wird sich leider so schnell nicht ändern, gerade in den Kreisen, wo junge Leute keine andere Wahl sehen, als zu flüchten und sich islamisch verheiraten zu lassen.
      Das Gesetz ist fragwürdig, ich betone es noch einmal. Aber es taugt auch nicht dazu, regelrechte Hetze gegen die Türkei mit völlig verdrehten Tatsachen zu betreiben…. Stichwort „zukünftig“ oder „Sextäter“ bzw. „Vergewaltiger“. Es gibt genug zu kritisieren – aber in solchen Themen ist man sensibel, den Sachverhalt versteht praktisch jeder und es lässt sich trefflich Stimmung damit machen. Fragwürdig ist genauso, dass gerade Spiegel und Zeit ihre Titel erst hochpolemisch formulierten, später dann aber klammheimlich – ohne Hinweis – entschärft haben. Der Eindruck bleibt allerdings…

      • Nachtrag: gerade wollte ich den Artikel von der Zeit, der besonders polemisch war (wen wunderts) noch einmal nachlesen. Und siehe da: er scheint verschwunden. Kommentarlos gelöscht…. Ein Schelm, wer arges dabei denkt.

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